Entlastungen für die Landwirtschaft: Ein kleines Update!

Wir haben bereits weitreichende Schritte zur Entlastung der deutschen Landwirtschaft unternommen. Als wir Teil dieser Regierung geworden sind, standen wir Hindernissen gegenüber, mit denen wir nicht gerechnet haben. Neben einem unglaublichen Modernisierungsbedarf haben wir nun auch zwei Koalitionspartner, die wir nicht gesucht haben. Allerdings führen wir einen angeregten Diskurs über die beste Lösung für unser Land und für die Landwirtschaft in Deutschland. Im Zentrum der Landwirtschaftspolitik meiner Fraktion steht es, dass wir den Landwirtinnen und Landwirten mehr unternehmerischen Freiraum schaffen wollen, durch vernünftige Agrarpolitik, welche die Grundlage bildet für nachhaltiges Unternehmertum und Verlässlichkeit als Prinzip.

Meckern und beschweren liegt mir fern, daher geht es nun um die Fakten. Was haben wir bis jetzt erreicht? Hier folgen einige Beispiele. Allerdings bleibt noch genug zu tun, und wir sind noch nicht am Ziel.

Was beinhaltete unser Entlastungspaket und was ist überhaupt passiert:

1. Steuerliche Entlastungen:

Durch die sogenannte Tarifmäßigung können Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für einen Betrachtungszeitraum von drei Jahren steuerlich angesetzt werden. Der Vorteil besteht darin, dass in der Forst- und Landwirtschaft Ertragsschwankungen auftreten, die klima- und witterungsbedingt sind. In einigen Fällen macht es Sinn, diese Erträge im Durchschnitt von drei Jahren zu betrachten, anstatt nur innerhalb eines Jahres.

2. Ein Entbürokratisierungspaket:

 Dabei schaffen wir die Pflicht zur Stilllegung von 4% der Ackerfläche im Rahmen der GAP bis zum Ende der Förderperiode ab. Zudem werden nicht praktikable GAP-Vorgaben bei schlechteren Witterungsbedingungen, sowie die Kontrolle und Sanktionierung von Betrieben bis 10 Hektar, Ausnahmemöglichkeiten geschaffen. Auch die Umwandlung von Dauergrünland in nichtlandwirtschaftliche Flächen wird abgeschafft.

3. Ökoregelungen in der ersten Säule der GAP werden weiter vereinfacht. Das Ziel besteht darin, dass die Mittel leichter abgerufen und effizienter eingesetzt werden können. Zudem sollen sie auf die Milchviehhaltung ausgeweitet werden.

4. Wir stärken die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Die große Konzentration von Marktmacht innerhalb des Lebensmitteleinzelhandels wird kritisiert. Als Reaktion darauf wird das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) eingeführt, das die Position der Landwirte stärkt. Dieses Gesetz wird verbessert.

5. Rückkehr zum Verursacherprinzip bei der Düngung in roten Gebieten. Landwirte werden nicht pauschal als Verursacher für Gewässerverschmutzung verdächtigt. Landwirtschaftliche Betriebe, die ordnungsgemäß wirtschaften und nachweislich nicht für Gewässerverschmutzung verantwortlich sind, dürfen auch in den roten Gebieten weiter düngen.

6. Wir setzen auf praxistaugliche und sachliche Entscheidungen bei Pflanzenschutzmitteln. Daher haben wir uns erfolgreich für die Wiederzulassung von Glyphosat eingesetzt.

7. Wir stellen uns entschieden gegen die SUR-Verordnung (Sustainable Use Regulation auf EU-Ebene). Pauschale Verbote und Reduktionsvorgaben von Pflanzenschutzmitteln lehnen wir ab.

8. Verhinderung des Waldgesetzes. Ein Gesetz, das so fern von der Praxis ist wie die bisherigen Entwürfe, lehne ich entschieden ab.

9. Anhebung der Grenzen der Buchhaltungspflicht. Diese haben wir von 600.000 Euro auf 800.000 Euro pro Jahr angehoben. Dadurch wird nicht nur die finanzielle, sondern auch die buchhalterische Flexibilität verbessert.

10. Umsetzung der Degressiven Abschreibung. Wir fördern die Erleichterung der Anschaffung moderner Maschinen und Geräte durch die degressive Abschreibung für bewegliche Güter in der Landwirtschaft. Damit ermöglichen wir frühere und höhere steuerliche Entlastungen zu Beginn der Nutzungsdauer, insbesondere bei teuren Maschinen. Dies trägt zur Verbesserung der Liquidität der Betriebe, zur Effizienzsteigerung und zur Modernisierung der Landwirtschaft bei.

11. Nutzbarkeit von Stilllegungsflächen zur Produktivitätssteigerung in den Jahren 2023 und 2024. Im Antragsjahr 2024 haben wir Erleichterungen bei der Erfüllung der GÖLZ-8-Vorgaben ermöglicht, die in den restlichen Jahren von 2025 bis 2027 vollständig aufgehoben werden.

12. Einführung eines Tierhaltungskennzeichens. Durch die Einführung eines verbindlichen Haltungskennzeichens in Verbindung mit privatwirtschaftlichen Kennzeichnungen sowie den Kriterien der Initiative Tierwohl erhoffen wir uns eine transparente Darstellung der Tierhaltungsmethoden.

13. Entbürokratisierung im Baurecht bei Stallbauten. Wir haben erfolgreich dazu beigetragen, Hürden im Baugesetzbuch für Umbaumaßnahmen von Ställen abzubauen. Durch unser Engagement wurde eine Pflicht zur Reduzierung der Tierzahlen bei privilegierten Umbauten vermieden.

14. Bereitstellung finanzieller Unterstützung für Tierwohl-Stallbauten. Im Bundeshaushalt stehen nun 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Zusätzlich wird eine Förderung für den freiwilligen Umbau eigener Ställe in eine andere Haltungsstufe angeboten.

15. Vermeidung nationaler Alleingänge in der Tierhaltung. Wir lehnen Maßnahmen ab, die zu wettbewerbsverzerrenden und unsachlichen Ergebnissen in der Tierhaltung führen würden. Deshalb werden die Verordnung zur Putenhaltung und die Novelle der Tierschutz-Nutztierverordnung aufgrund ihrer Unrealistizität und Wettbewerbsverzerrung nicht umgesetzt.

16. Abbau von Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien. Wir streben eine unabhängige Energie- und Gasversorgung an und setzen unter anderem auf ungenutzte Potenziale der Biogaserzeugung. Unsere Zielsetzung ist es, die Förderung von Biogas ganzheitlich zu stärken.

17. Wissenschaftsbasierte Entscheidungen bei der Geschlechtserkennung im Hühnerei. Unsere Initiative zielt darauf ab, die Brut noch vor dem wissenschaftlich nachgewiesenen Eintreten von Schmerzempfinden abbrechen zu können.

Es gibt weiterhin viel zu tun, insbesondere in Bezug auf effizientere Investitionen in die Landwirtschaft und die Modernisierung des Landes. Wir sind davon überzeugt, dass eine gemeinsame Zusammenarbeit mit Ihnen zur Verbesserung und Effizienzsteigerung in diesem Bereich beitragen wird.

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