Mit 401 Stimmen hat das Europäische Parlament am 18. Juli Frau von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Es ist die zweite Amtszeit von Frau von der Leyen, und aufgrund der aktuellen Probleme in Europa hat die neue, alte Kommissionspräsidentin einige Aufgaben vor sich.
Unsere FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben bereits eine Liste an Forderungen der Kommissionspräsidentin vorgelegt. Aber auch innerhalb meines politischen Fachbereichs gibt es eigene Forderungen und Probleme, die nun angegangen werden müssen. Innerhalb ihrer Rede zur Wiederwahl machte Frau von der Leyen einige Angebote in Richtung Land- und Forstwirtschaft und positionierte sich eindeutig für eine wettbewerbsfähige und zukunftsfähige europäische Landwirtschaft. Das gleiche Ziel teile ich auch. Allerdings müssen die richtigen Maßnahmen und Reformen gewählt werden, um das Ziel erreichen zu können. Frau von der Leyen kündigte ebenfalls an, dass sie, die letztes Jahr bereits angekündigte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anpacken möchte. Diese soll auf den Ergebnissen aus dem Strategischen Agrardialog beruhen und nun innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit vorgelegt werden.
Am Green Deal soll festgehalten werden. Infolgedessen ließ sie offen, ob die künftige Kommission die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung verschieben wird. Dabei hätte ich mir eine klare Ansage gewünscht. Grundsätzlich bin ich für eine Überarbeitung der Entwaldungsverordnung. Wir riskieren sonst ein neues Bürokratiemonster, welches zu einer unnötigen Belastung von Europas Wirtschaft führen wird. Weitere Probleme, die aus dem Green Deal folgen könnten, sind die Verlegung der Produktion und Wertschöpfung in Drittländer. Darunter wird die heimische Wirtschaft sowie die europäischen und deutschen Land- und Forstwirtschaft nicht profitieren, sondern leiden. Daher fordere ich einen Green Deal, von dem unsere heimische Wirtschaft profitiert und der auch wirklich positive Effekte auf das Klima und die Umwelt hat. Zudem sehe ich innerhalb des Green Deals Potenzial, Holz in seiner Rolle als Energieträger und Baustoff mehr Bedeutung zu geben. Hier sind viele Potenziale noch nicht ausgeschöpft. So könnte eine europäische Holzbau- und Restholznutzungsinitiative eine Chance sein.
Wir brauchen die Land- und Forstwirte auf dem Feld oder im Wald, nicht ausschließlich an ihren Schreibtischen. Daraus folgt die dringende Notwendigkeit einer Offensive des Bürokratieabbaus. Einschränkungen in diesem Sektor werden das Klima nicht retten; Wir müssen vielmehr die guten Dinge fördern, als ständig überzuregulieren und zu sanktionieren. Land- und Forstwirtschaft sind Teil der Lösung und nicht das Problem.
Global betrachtet, wenn wir klimaverträglicher wirtschaften wollen, benötigen wir mehr Biomasse, die Ersetzung fossiler Ressourcen und die langfristige Bindung von Kohlenstoff in Senken. Betrachten wir nun die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zur partiellen Ausweitung des Emissionshandels, ist dieser nicht mal ansatzweise vollständig und lässt viele Ressourcen und Möglichkeiten aus. So werden ganze Branchen ausgelassen und eine tatsächliche Honorierung von C02 Einsparungen, wie die Bindung von C02 im Wald gibt es nicht ausreichend.
Bei allen zukünftigen Reformen und Maßnahmen der europäischen Politik fordere, das Subsidiaritäts- und Eigentumsprinzip zu beachten. Die Europäische Kommission darf diese nie aus den Augen verlieren. Darauf beruht die Europäische Union seit ihrer Gründung, und es wäre grob fahrlässig, diese zu übersehen.
Zum gesamten Themenkomplex Klimaschutz und Biodiversität wünsche ich mir, dass alle bestehenden europäischen Agrarflächen erhalten bleiben dürfen. Die Wiederherstellung von Ökosystemen sollte aus meiner Sicht auf Freiwilligkeit und Kooperationen basieren. Zudem muss die europäische, aber auch die deutsche Politik insgesamt anfangen, die Maßnahmen kosten-nutzen-technisch abzuwägen. Es gilt zu ermitteln, welche Maßnahmen eine Verbesserung für die Umweltbedingungen und das Klima bringen und bei welchen der Effekt zu niedrig ist im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Kosten, die sie verursachen.
Zum Themenkomplex Jagdpolitik: An dieser Stelle ist es ganz entscheidend, zu erkennen, dass viele der ehemals gefährdeten Arten sich innerhalb der EU weit verbreitet haben, wie zum Beispiel Biber, Kormorane und Wölfe. Aufgrund ihrer Bestandsgröße sind sie zu einem Problem geworden. Ich fordere eine pragmatische Herabstufung des Schutzstatus dieser Arten und einen verbindlichen Mechanismus zur Zurückstufung des Schutzstatus in der FFH-Richtlinie für Arten, deren Populationen nachgewiesenermaßen nicht mehr gefährdet sind.
Zum Thema Pflanzenschutz und Düngung plädiere ich gegen eine ideologische Verbotsstrategie und für eine wissenschaftlich fundierte Strategien basierend auf Effizienz sowie für eine Offenheit für Innovationen in Forst- und Landwirtschaft. Im Sinne der Sicherheit der weltweiten Nahrungsmittelproduktion benötigen wir eine gezielte Kosten-Nutzen-Abwägung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln. Auch wünsche ich mir, dass neue Züchtungsmethoden innerhalb der EU mehr Anerkennung erhalten.
Hier haben sie nur einige meiner Forderungen gelesen. Welche Forderungen würden Sie akut ergänzen? Schreiben Sie mir gerne eine Mail.