Die erschütternde Tat aus Solingen stimmt mich tieftraurig. Mein aufrichtiges Beileid gilt den Betroffenen, deren Familien und Angehörigen. Was dort geschehen ist, lässt mich fassungslos zurück, und ich bin der festen Überzeugung, dass politische Konsequenzen unerlässlich sind. Keine Worte können das Unrecht, das Geschehen ist, wieder gutmachen.
Der Staat hat sein Versprechen, für Sicherheit zu sorgen, nicht eingehalten. Bei dem Täter in Solingen handelt es sich um einen ausreisepflichtigen Ausländer. Eine Abschiebung war rechtlich möglich, und die Vorbereitungen scheinen getroffen worden zu sein, aber nie vollzogen. Solche Überstellungen scheitern nicht nur in diesem Fall. Jedes Jahr scheitert ein solches Verfahren in zehntausenden Fällen. Ein Sicherheitspaket wurde verabschiedet. So konnte sich auf folgende Maßnahmen geeinigt werden: Wenn ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist, soll der Schutzsuchende keine Sozialleistungen in Deutschland erhalten; dies übernimmt das zuständige Land. Heimatreisende Flüchtlinge verlieren bei einer Heimatreise in Deutschland ihren Schutzstatus. Eine Analyse des Dublinverfahrens wird erfolgen, und Rückführungen nach Afghanistan und Syrien werden in den nächsten Tagen bearbeitet. Das Ausweisungsinteresse im Hinblick auf die Messerkriminalität soll ergänzt werden: Wer hier mit einem Messer jemanden bedroht und angreift, muss rasch abgeschoben werden. Auch diejenige Person, die Menschen aus menschenverachtenden Beweggründen angreift und Straftaten begeht, darf in Deutschland kein Asyl erhalten. Beide Punkte führen dazu, dass die Ausschlussgründe für die Asylberechtigung im Vergleich zum Status quo ausgeweitet werden.
In den kommenden Debatten werden wir viel über die Verschärfung des Waffenrechts und verstärkte Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum hören. Doch diese Diskussionen verfehlen das Kernproblem. Deutschland hat keinen Mangel an Regulierungen, Deutschland hat ein Vollzugsproblem. Ein Messer mit einer Klingenlänge von 6 cm wird keinen Terroristen abhalten. Wir müssen über klare Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Einwanderung und wirksame staatliche Handhabe sprechen. Ich lehne symbolische Maßnahmen, wie ein Verbot von Messern ab einer Klingenlänge von 6 cm ab. Ich bin gegen Verschärfungen für legale Waffenbesitzer, denn sie sind hier nicht das Problem. Grundsätzlich muss es möglich bleiben, die Schießstätten weiterhin, ohne übermäßige bürokratische Hürden zu nutzen. Auch zukünftig wird die Waffenbehörde einen triftigen Grund benötigen, um das persönliche Erscheinen eines Antragstellers anzuordnen. Zudem wird ein Gutachten in Fällen konkreter Zweifel an der persönlichen Eignung erforderlich sein.
In dieser Zeit des Schmerzes fordern wir Lösungen, die über oberflächliche Maßnahmen hinausgehen – Lösungen, die tatsächlich Sicherheit schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine sicherere und gerechtere Gesellschaft in Deutschland zu schaffen.