Unser Wirtschaftspapier, das in Umlauf gebracht wurde, enthält wichtige und grundsätzliche Vorschläge, die notwendig sind, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. So wie es derzeit ist, kann es allerdings nicht weitergehen! Die Phase der vorangegangenen Jahre mit guten wirtschaftlichen Bedingungen wurde nicht genutzt, um uns auf schwierige, krisendominierte Zeiten vorzubereiten. Dies ist keine Entschuldigung, sondern betont die Dringlichkeit, nun etwas zu verändern.
Daher sind mutige Entscheidungen erforderlich. Nachträglich ist nicht derjenige, der Vorschläge unterbreitet das Problem. Vielmehr sollten sich die Kritik gegen diejenigen richten, die versuchen, die aktuelle Situation auszusitzen. Machen Sie sich selbst Überblick!
In diesem Papier, das mittlerweile von vielen Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft gelobt wurde, finden sich folgende Maßnahmen:
- Ein dreijähriger Stopp aller neuen Regulierungen. Alle neuen Gesetzesvorhaben sollen nur dann angestoßen werden, wenn sie Bürokratie und Regulierungen reduzieren
- Erleichterungen bei den Berichtspflichten innerhalb des „Green Deals“ auf europäischer Ebene
- Deutschland soll sich mit anderen Mitgliedstaaten auf die Abschaffung der EU-Taxonomie, der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive), der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) und des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft hinarbeiten
- Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Absenkung der Körperschaftsteuer
- Wir setzen uns für eine europäische Klimapolitik ein, die fernab eines deutschen Sonderweges europäische Gesamtklimaziele verfolgt
- Abschaffung nicht zielführender klimapolitischer Regulierungen und Subventionen
- Abschaffung der sektorbezogenen Klimaziele
- Reduzierung der Vorgaben im Gebäudeenergiegesetz und längere Zeiträume für den Umstieg.
- Ausstieg aus den Subventionierungen für erneuerbare Energien und Anpassung der Netzausbaupläne, dies ermöglicht einen Ausbau des Netzes, das sich wirklich an die Bedingungen der Bevölkerung anpasst.
- Wir fordern mehr Technologieoffenheit und stehen für eine Abschaffung des KTF
- Abbau der monetären Fehlanreize und Priorisierung der Arbeitsaufnahme
- Arbeitszeiten flexibler gestalten und zeitgemäß ausstatten
- Verringerung des gesamtstaatlichen Ausgabenwachstums und den Erhalt der Schuldenbremse
- Verzicht auf die Einrichtung zusätzlicher großer Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung
- Technologieoffenheit und Rückbesinnung auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, was gleichzeitig den Verzicht auf „staatliche Feinsteuerung“ über kreditfinanzierte Subventionen und selektive Regulierungen bedeutet
Machen Sie sich selbst einen Überblick. Ich bin überzeugt, dass diese Maßnahmen die richtigen sind und unserer Wirtschaft zugutekommen werden.