Das Bundeswaldgesetz ist nun offiziell gescheitert. Ein Schreiben aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat dies final bestätigt. Obwohl der Wille zur Verbesserung des Gesetzes besteht, werden Wünsche und Anregungen in der voraussichtlich im Februar endenden Legislaturperiode nicht mehr berücksichtigt. Ein neuer Versuch, aufbauend auf der derzeitigen Version, wird in der nächsten Legislaturperiode voraussichtlich nicht stattfinden.
In der heutigen Regierungserklärung hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz eine Reihe von Projekten aufgezählt, die er in den kommenden Wochen noch zum Beschluss bringen möchte. Dazu gehören unter anderem steuerliche Entlastungen bei der Einkommenssteuer, das Rentenpaket, Sofortmaßnahmen für die Industrie und Hilfen für die Ukraine. Auch ein Vorschlag zur Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts wird sehr wahrscheinlich positiv abgestimmt werden. Diesen Schritt begrüße ich sehr.
Erwartungsgemäß fehlen in diesen Punkten die Vorhaben für die Agrarpolitik. Themen wie die Tierhaltungskennzeichnung, die Novelle des Tierschutzgesetzes und das Düngegesetz bleiben nun zunächst ohne Abschluss. Die Höfeordnung und die Kürzungen bei der Pauschalierung werden möglicherweise die einzigen Gesetze sein, die noch in dieser Legislaturperiode behandelt werden.
Am 16. Dezember plant Olaf Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen. Dies ist ein bedeutender politischer Schritt, der das Vertrauen innerhalb der Koalition auf die Probe stellen könnte. Sollten sich Unstimmigkeiten ergeben, wird dies voraussichtlich zu Neuwahlen am 23. Februar 2025 führen.