Die tragischen Ereignisse von Aschaffenburg sind inakzeptabel. Mein Mitgefühl gilt allen Betroffenen und ihren Angehörigen, die unter dieser schrecklichen Tat leiden. Gewalttaten wie diese haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir können nicht hinnehmen, dass sie Teil unseres Alltags werden; eine angemessene Reaktion sind wir den Betroffenen und ihren Angehörigen schuldig. Diese Vorfälle sollten uns alle dazu anregen, darüber nachzudenken, wie wir leben möchten und welche gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erforderlich sind, um eine Wiederholung solcher Taten zu verhindern.
Vor diesem Hintergrund steht morgen eine wegweisende Abstimmung im Bundestag an, die das Thema Migration wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte rückt. Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz hält an seinen Plänen für eine Verschärfung der Migrationspolitik fest und fordert die Unterstützung von FDP, SPD und Grünen für die entsprechenden Anträge der Union. Die FDP hat ihre Zustimmung bereits zugesichert.
Anstelle einer notwendigen inhaltlichen Debatte verlagert sich die Diskussion auf die Frage, ob Anträge mit Stimmen der AfD beschlossen werden dürfen. Es ist an der Zeit, dass wir die politische Agenda selbst gestalten und der AfD somit die Möglichkeit nehmen, Einfluss auf die politische Landschaft zu nehmen. Mit seiner Haltung macht Merz deutlich, dass er die Deutungshoheit über die Migrationspolitik zurück in die demokratische Mitte holen möchte. Die Kritik, die Merz von der SPD entgegenschlägt, lässt sich aus meiner Sicht als bloße Wahlkampftaktik einordnen.
In der anstehenden Abstimmung wird sich zeigen, ob SPD und Grüne bereit sind, über ihre ideologischen Gräben hinweg zu denken und einen sachlichen Dialog zu führen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Die politische Verantwortung in der Migrationsfrage wird zunehmend zu einem entscheidenden Thema für den Zusammenhalt in unserem Land. Morgen könnte entscheidend zeigen, welchen Kurs die nächste Bundesregierung einschlagen wird.
Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich über die Inhalte der Debatten zu informieren und diese auf sachlicher Ebene zu führen.