Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, so der Kanzler in seiner heutigen Rede. Der Herbst der Entscheidungen ist gekommen. Christian Lindner wurde von Olaf Scholz als Finanzminister entlassen. Der Kanzler zeigt sich verärgert und schiebt die Schuld auf Christian Lindner und uns, die FDP. Doch hat Christian Lindner diese Realität nicht Olaf Scholz vor Augen geführt? In unserem Land laufen viele Dinge schief. Deutschland baut kontinuierlich ab, und diese Bundesregierung war oft genug nicht in der Lage eine gemeinsame Antwort auf die Probleme unserer Bevölkerung zu finden. Diese politische Wirklichkeit ist eine andere, Herr Scholz. Sie weicht von der ab, die Sie und Ihre Berater identifiziert haben. Wir haben sie erkannt. Es geht nicht um unsere Posten, es geht um unser Land!
Geben wir dem Land die Chance, nach vorne zu schauen und einen neuen Weg zu beschreiten. Vor Neuwahlen haben wir keine Angst! Unser Land braucht eine Veränderung, und die muss jetzt geschehen. So wie es ist, kann es nun nicht weitergehen. Der Kanzler schlägt nun vor, Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Danach könnte es im März zu Neuwahlen kommen. Bis dahin können wichtige Gesetzesvorhaben wie der Ausgleich der kalten Progression oder eine Debatte über die Ukrainehilfen trotzdem durchgeführt werden.
Die Entscheidung über die neue Bundesregierung liegt dann bei Ihnen!