Heute fand auf meine Initiative hin ein Praxisaustausch zum Thema Wolf mit Weidetierhaltern und der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann im Bundesumweltministerium statt.
Der Wolf breitet sich in Deutschland immer weiter aus. Ein Erfolg der FDP in dieser Regierung ist, dass Bundesumweltministerin Steffi Lemke im Oktober 2023 einen Schnellabschuss vorgestellt hat. Ohne den Druck von uns Freien Demokraten wäre der Wolf gar nicht aufgegriffen worden.
Schnellabschüsse sollten es werden – Gerichtsurteile mit untersagten Wolfsabschüssen sind es aber geworden. Bereits zwei Oberverwaltungsgerichte (Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) haben zuletzt Abschussgenehmigungen von örtlichen Behörden kassiert. Wölfe reißen weiterhin unbehelligt Weidetiere und die Weidetierhalter stehen dem machtlos gegenüber. Es besteht ganz dringender Handlungsbedarf! Das wurde sowohl von der FDP-Fraktion als auch von den betroffenen Weidetierhaltervertretern deutlich gemacht.
Daneben brauchen wir ein regional differenziertes Bestandsmanagement von Wölfen. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Frau Lemke muss den auch von ihr ausgehandelten und abgeschlossenen Vertrag einhalten! Großflächige Einzäunungen, zum Beispiel bei der Wildpferdebahn im Mehrfelder Bruch, sind wider den Tierschutz und vor allem nicht effektiv. Immer mehr staatliche Kompensationszahlungen für Wolfsrisse sind außerdem ebenfalls keine Lösung für das Problem.
Doch mit Schnellabschüssen und einem regional differenzierten Bestandsmanagement ist nicht allen geholfen. Die FDP-Bundestagsfraktion hält eine Absenkung des Schutzstatus von Wölfen in der Berner Konvention und in der FFH-Richtlinie für überfällig. Eine solche Änderung würde auch nicht Jahre brauchen, wenn das Bundesumweltministerium nicht mehr den Bremsklotz innerhalb der Europäischen Union spielte.
Alle Argumente sind ausgetauscht. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Frau Lemke muss jetzt handeln und Wolfsabschüsse rechtssicher ermöglichen!