Zum Waldgesetz

Dieser Entwurf des Waldgesetzes wird so nicht durchkommen. Im vorliegenden Referentenentwurf sind zahlreiche neue Vorschriften, Auflagen und Verbote enthalten. Diese bedeuten nicht nur eine erhebliche Einschränkung des Eigentumsrechts und der Berufsfreiheit, diese gehen auch übermäßig weit und verletzen damit die Grundsätze sozialer Verantwortung im Umgang mit Eigentum. Der gegenwärtige Gesetzentwurf lässt wenig bis keinen Raum für eine nachhaltige und umweltfreundliche Holzproduktion, die wir in der heutigen Zeit dringend benötigen. Darüber hinaus führt er zu einer weiteren Zunahme der Bürokratie, die niemandem braucht. Wann hören wir auf, im „grünen“ Ministerium fernab der Praxis Vorgaben zu machen und Waldbesitzern, sowie Forstwirten zu misstrauen? Die vorgesehenen Strafen, beispielsweise für das Roden von Wurzelstöcken oder eine nicht rechtzeitige Aufforstung, erscheinen uns unverhältnismäßig. Forstwirte wissen am besten, wie sie ihr Waldstück pflegen sollten. Diese Strafen verstoßen gegen das Verbot der Unverhältnissmäßigkeit.

Es ist nicht angemessen, dass die Politik aus Berlin den Fachleuten von vor Ort vorschreibt, wie sie ihre Arbeit zu verrichten haben. Waldbesitzer und Forstwirte benötigen größere Freiheiten, weniger Regulierung und auf keinen Fall Misstrauen und Generalverdacht! Restriktionen bei der Baumauswahl, Feinerschließung und ähnliches sind in diesem Gesetz nicht ausreichend begründet. Grundsätzlich sind wir nicht gegen eine Reform des Waldgesetzes, jedoch sollte sie unter Einbeziehung aller Beteiligten und auf der Grundlage fundierter Inhalte und Ideen erfolgen.

Der vorliegende Gesetzentwurf gefährdet die Nutzung des Waldes für alle. Wenn man den Formulierungen des Referentenentwurfs Glauben schenkt, wird die Nutzung des Waldes zur Erholung oder für sportliche Aktivitäten nur noch stark eingeschränkt oder sogar unmöglich sein. Der neue Gesetzentwurf weist in keiner Hinsicht Verbesserungen im Vergleich zum bestehenden Gesetz auf. Das Waldgesetz sollte ein wichtiges Instrument sein, um dringend benötigte Maßnahmen wie Wiederaufforstung, Waldumbau, die Schaffung klimaresistenter Wälder und die Förderung einer nachhaltigen Holzproduktion umzusetzen. Es sollte in einer ausgewogenen und praxisorientierten Weise umgesetzt werden. Dieser Entwurf ist es definitiv nicht!

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