Meine Gedanken zur Schuldenbremse

Bereits jetzt kostet uns die zunehmende Staatsverschuldung Geld. Dies wird auch künftige Generationen belasten. Dafür brauchen wir nun eine Lösung. Aber weg, von dem Hauptargument meiner Partei, rein in einzelne Kritikpunkte und in die aktuelle Debatte!

Schulden machen, sei in einer Notlage nicht möglich. Die Schuldenbremse ist in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes verankert. Sie sieht sowohl eine strukturelle als auch eine konjunkturelle Komponente vor. Die eben genannte strukturelle Komponente beschränkt eine mögliche Neuverschuldung auf jährlich maximal 0,35 % des nominellen Bruttoinlandproduktes, daneben erlaubt die konjunkturelle Schuldenbremse, die Aufnahme zusätzlicher Schulden während eines konjunkturellen Abschwungs, die im Falle einer Verbesserung der konjunkturellen Lage wieder zurückzuführen sind. Übersetzt heißt dies, dass in stabilen Jahren eine Neuverschuldung beschränkt ist und in Jahren, die von Krisen geprägt sind, die Verschuldung deutlich höher ausfallen kann. Wenn es dem Land besser geht, sollen Schulden zurückgezahlt werden.

Wir haben keineswegs “kaputtgespart”, vielmehr haben wir schlecht gewirtschaftet. Wenn wir uns Investitionen in Deutschland ansehen, werden diese vorwiegend auf Gemeindeebene getätigt. Hier ist kein Rückgang öffentlicher Investitionen zu beobachten. Bei Bund und Ländern sind die Investitionen hingegen seit 2011/2012 gestiegen und haben prozentual stärker zugelegt als das Wirtschaftswachstum. Führt die Schuldenbremse zu einer Einschränkung der Investitionstätigkeit? Das bezweifle ich, aber sie könnte tatsächlich künftige Investitionen behindern. Nachbesserung bei der Schuldenbremse sehe ich im Bereich der Abgrenzung zwischen Investitionsausgaben und Konsumausgaben. Viele Politiker scheinen dies nicht zu wissen, daher benötigen sie hier Support.

Die Schuldenbremse zwingt politische Entscheidungsträger langfristig Verantwortung zu übernehmen, um die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen zu gewährleisten. Außerdem zwingt es uns zu einer gewissen Rationalität. Das heißt, es wird Geld zum Wohle aller ausgegeben und nicht nur um eine gewisse Gruppe oder Klientel ein Wahlgeschenk zu machen. Politik soll nicht gewisse Gruppen bei Laune halten, wir handeln zum Wohle aller. Wie oben erwähnt sind die Staatsausgaben gestiegen, und dies betrifft sowohl Transferzahlungen, Konsumausgaben als auch Investitionen. In allen drei Kategorien fließt jedes Jahr mehr Geld. Wenn das Geld nicht ankommt, empfehle ich: In regelmäßigen Abständen die politischen Maßnahmen und Gesetze, gezielt nach ihrer Wirksamkeit zu überprüfen. Unsinnige Regelungen sollen wegfallen. Es kann nicht sein, dass der Staat so unübersichtlich und aufgebläht ist.

Zum Vorschlage von Habeck, zum Sondervermögen für die Wirtschaft und den Klimaschutz: Jene, die unter dem Deckmantel der Sicherheit oder des Klimaschutzes Industriepolitik betreiben wollen, scheinen einen Staat zu befürworten, der sich in die Wirtschaftssteuerung einmischt. Sie setzen auf Subventionen und ordnungspolitische Maßnahmen. Aus meiner Perspektive ist diese Einstellung ein Wolf im Schafspelz für die deutsche Volkswirtschaft. Klimaschutz sollte meiner Meinung nach, sowieso über Preisregulierungen stattfinden – aber das ist ein anderes Thema. An dieser Stelle haben wir zwei theoretisch widersprüchliche Ansichten über die Rolle des Staates in der Wirtschaft und der Organisation einer Volkswirtschaft. Eine massive staatliche Intervention oder Vertrauen auf marktwirtschaftliche Instrumente – genau diese beiden Aspekte sind Themen des Disputs innerhalb der Bundesregierung.

Zur Lösung: Es gibt genug Dinge, an denen wir sparen können, besinnen wir uns als Staat wieder auf die eigentliche Grundaufgabe, nämlich die Rahmenbedingungen schaffen!

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