Ich verstehe es nicht, wie kann man einer erprobten Idee Steine in den Weg legen? Die Kommunen, die bereits die Bezahlkarte eingeführt haben, berichten nur Positives. In Hannover konnten sogar noch zusätzlich Verwaltungsstellen abgebaut werden und der Geldabfluss ins Ausland, wird dadurch erheblich erschwert. Das Hauptziel bleibt jedoch Regulierung und Kontrolle. Zusammen mit der von Christian Lindner initiierten Reduzierung des Asylbewerberleistungsgesetzes wird die Bezahlkarte dazu beitragen, die irreguläre Einwanderung zu begrenzen. Ich rechne mit einer nicht unerheblichen Zahl an illegalen Einwanderern, die ausreisen werden. Der Sozialstaat wird dadurch unattraktiver.
Worum geht es in dieser Debatte
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll im Sommer bundesweit eingeführt werden. Das heißt konkret, dass ein Teil der staatlichen Leistung für Asylbewerber in Deutschland künftig als Guthaben auf einer Karte bereitgestellt wird und nicht mehr als Bargeld, wie es in fast allen Kommunen aktuell ist, ausgezahlt werden
Was noch fehlt sind eine Sache:
- Ein einheitliches System
Aktuell gibt es eine europaweite Ausschreibung. Auf diese Ausschreibung, haben sich der Bund und 14 von 16 Bundesländern geeinigt. Diese läuft bis zum Sommer und dann soll ein bundesweites System endlich stehen. Es soll ein Angebot entstehen für welches sich die interessierten Bundesländer entscheiden können. Das heißt, dass die Länder und Kommunen selbst entscheiden können, ob sie mitmachen wollen. Es ist klar, dass die Bezahlkarte nicht allein die Wendung im System bringt, die wir benötigen. Allerdings zeigen doch die guten Erfahrungen aus Hannover, dass sich die Einführung lohnt. Einsparungen von Verwaltungsstellen und mehr Optionen von Restriktionen, das heißt einzuschränken für was und welcher Höhe das Geld, welches Asylbewerber erhalten, ausgegeben wird, sind doch nichts Verwerfliches. Im Endeffekt wollen wir doch alle, dass das Geld, welches der Staat in die Hand nimmt, sinnvoll eingesetzt wird. Es soll dort ankommen, wo es gebraucht wird.
Das sollte unser oberstes Ziel sein, wenn wir uns für eine solche Leistung entscheiden.