Ich verstehe nicht, wie man einer bewährten Idee Steine in den Weg legen kann. Die Kommunen, die die Bezahlkarte bereits eingeführt haben, berichten ausschließlich Positives. In Hannover konnte sogar die Zahl der Verwaltungsstellen reduziert werden, und der Geldabfluss ins Ausland wird dadurch erheblich erschwert. Das Hauptziel bleibt jedoch die Regulierung und Kontrolle. Zusammen mit der von Christian Lindner initiierten Reduzierung des Asylbewerberleistungsgesetzes wird die Bezahlkarte dazu beitragen, die irreguläre Einwanderung zu begrenzen. Ich rechne mit einer nicht unerheblichen Zahl an illegalen Einwanderern, die das Land verlassen werden, was den Sozialstaat dadurch unattraktiver macht
Worum geht es in dieser Debatte
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll im Sommer bundesweit eingeführt werden. Das heißt konkret, dass ein Teil der staatlichen Leistung für Asylbewerber in Deutschland künftig als Guthaben auf einer Karte bereitgestellt wird und nicht mehr als Bargeld, wie es in fast allen Kommunen aktuell der Fall ist, ausgezahlt werden.
Was noch fehlt, ist eine Sache:
Ein einheitliches System
Derzeit läuft eine europaweite Ausschreibung, auf die sich der Bund und 14 von 16 Bundesländern geeinigt haben. Diese Ausschreibung ist bis zum Sommer angesetzt, woraufhin dann endlich ein bundesweites System etabliert werden soll. Es wird ein Angebot geschaffen, für das sich die interessierten Bundesländer entscheiden können. Dies bedeutet, dass die Länder und Kommunen selbst wählen können, ob sie teilnehmen möchten. Es ist offensichtlich, dass die Bezahlkarte alleine nicht die notwendige Veränderung im System herbeiführen kann. Jedoch beweisen die positiven Erfahrungen aus Hannover, dass sich deren Einführung auszahlt. Einsparungen von Verwaltungsstellen und eine Erweiterung der Möglichkeiten für Restriktionen – also die Begrenzung hinsichtlich der Verwendung und der Höhe des Geldes, das Asylbewerber erhalten – sind durchaus sinnvoll. Letztendlich streben wir doch alle danach, dass die staatlichen Mittel effektiv eingesetzt werden, um dort zu helfen, wo es am nötigsten ist. Das sollte unser oberstes Ziel sein, wenn wir uns für eine solche Leistung entscheiden.