Große Teile der Jagd- und Forstpolitik finden auch auf europäischer Ebene statt. Obwohl ich selbst im Bundestag sitze, erfolgt dennoch eine enge Abstimmung zwischen uns, den Fachpolitikern aus dem Bund und unserer Fraktion im Europaparlament. Mit Blick auf die kommende Wahl möchte ich Ihnen kurz einige der wichtigen Positionen zur Forst- und Jagdpolitik näher bringen. Zunächst möchte ich an dieser Stelle klarstellen, wenn wir schon über die Europaebene sprechen, dass die Aussage des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir, wir als Deutschland seien verpflichtet ein neues Waldgesetz zu entwickeln, nicht stimmt. Eine Verpflichtung gegenüber der EU, ein neues Waldgesetz in Deutschland vorzulegen und einzuführen, kann ich nicht erkennen. Aber nun weiter im Text: Ein kurzer Überblick über unsere Forderungen und Einstellungen zur kommenden Europawahl.
Von meinem Standpunkt aus betrachtet ist es von höchster Bedeutung, Ausnahmeregelungen für die Rettung von Rehkitzen während der Mähsaison zu ermöglichen. Diese schutzbedürftigen Tiere sind während dieser Zeit einer erhöhten Gefahr durch landwirtschaftliche Aktivitäten ausgesetzt. Daher plädiere ich dafür, die EU-Drohnenverordnung so anzupassen, dass es weiterhin möglich ist, Drohnen zur Aufklärung und Rettung von Rehkitzen einzusetzen. Es ist entscheidend, dass wir Maßnahmen ergreifen, um diesen Tieren in Not zu helfen und gleichzeitig einen Ausgleich zwischen Naturschutz und landwirtschaftlicher Praxis zu schaffen.
Zum Thema Bestandsmanagement des Wolfes sehen wir, dass sich die Population des Wolfes Dank eines sehr guten Arten- und Biotopschutzes erholt hat. Wir erkennen jedoch auch, dass eine Zunahme der Wolfsbestände zu großen Schwierigkeiten führt und vor allem die Weidetierhaltung in bestimmten Regionen unmöglich macht. Neben einem aktiven und dynamischen Bestandsmanagement auf nationaler Ebene fordern wir, bereits existierende Spielräume des europäischen Rechts zu nutzen und weiter auszubauen. Wir fordern die EU-Kommission auf, die FFH-Richtlinien zu überarbeiten und den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen, indem er in Anhang V aufgenommen wird. Dieser Hinweis richtet sich insbesondere an die Fachleute unter meinen Lesern. Bestandserhebungsverfahren und Meldesysteme sollten effizient und bürokratiearm funktionieren. Die Politik darf bei diesem Thema nicht länger in einem Elfenbeinturm verharren, sondern muss die Realität endlich anerkennen.
Die Jagd ist nicht nur für mich, sondern auch für meine Kollegen im EU-Parlament gelebter Natur- und Artenschutz. Für uns ist die Jagd aus dem modernen Verständnis von Umweltschutz und als Grundlage einer funktionierenden Agrar- und Forstwirtschaft nicht wegzudenken. Natürlich sind wir uns der Bedeutung der Pflege heimischer Arten bewusst und sehen insbesondere bei Bodenbrütern die Notwendigkeit einer unbürokratischen Prädatorregulierung. In Bezug auf die Fallen- und Fangjagd halten wir uns an die internationalen Standards, die im Rahmen des AIHTS-Abkommens vereinbart wurden und die gesellschaftlich anerkannt und tierschutzgerecht sind. Weitere unnötige bürokratische Hindernisse lehnen wir ab.
Seit meiner Afrikareise in diesem Jahr bin ich überzeugt, dass Jagdtrophäen aus nachhaltiger Jagd in die EU-Staaten importiert werden sollten. Die lokale Bevölkerung ist am besten in der Lage, ihre Wildbestände zu verwalten. Die Vorteile der Trophäenjagd für die lokale Bevölkerung stehen nicht im Widerspruch zum Schutz der Wildtierbestände. Werfen Sie gerne einen Blick in meinen Reisebericht von meiner Abgeordnetenreise nach Botswana, Südafrika und Namibia, um mehr darüber zu erfahren.
Arten- und Naturschutz liegen unserer Fraktion sehr am Herzen. Daher sind wir der Ansicht, dass Natur- und Artenschutzmaßnahmen in enger Zusammenarbeit mit Landwirten, Jägern, Naturschutzverbänden und der lokalen Bevölkerung durchgeführt werden sollten. Maßnahmen, die nicht auf Zustimmung und Verständnis seitens lokaler Akteure stoßen, gefährden letztendlich das eigentliche Anliegen des Natur- und Tierschutzes. Wir sind gegen starre Vorgaben wie prozentuale Flächenstilllegungen und setzen stattdessen auf regionale oder situative angepasste Maßnahmen. Unser Ziel ist es, die Bürokratie abzubauen und den Land- und Forstwirten mehr unternehmerische Freiheit zu gewähren.
Ihr Vorschlag zur Förderung von ergebnisorientierten Diskussionen über effektive und sinnvolle Maßnahmen im Naturschutz mit hoher Akzeptanz und Verständnis ist lobenswert. Das Konzept der Biodiversitätszertifikate, das in Australien erfolgreich angewendet wurde, könnte als inspirierendes Modell für solche Debatten dienen. Durch eine ergebnisoffene Diskussion und die Implementierung bewährter Maßnahmen, die auf breite Zustimmung stoßen, können bedeutende Fortschritte im Naturschutzbereich erzielt werden, um die Biodiversität zu erhalten und nachhaltige Ökosysteme zu fördern. Es ist von großer Bedeutung, alle relevanten Interessengruppen – einschließlich Landwirten, Jägern, Naturschutzverbänden und der lokalen Bevölkerung – in diese Diskussionen einzubeziehen, um ganzheitliche Lösungsansätze zu entwickeln, die die vielfältigen Perspektiven und Bedürfnisse angemessen berücksichtigen. Durch transparente und ergebnisorientierte Diskussionen sowie die Umsetzung von Maßnahmen, die auf bewährten Praktiken beruhen und breite Zustimmung finden, können wir gemeinsam zu einer nachhaltigen und umfassenden Naturschutzstrategie gelangen, die langfristig positive Auswirkungen auf die Biodiversität und das Ökosystem hat.
Im Zuge der Debatte über das Waffenrecht auf EU-Ebene möchten wir betonen, dass Deutschland strenge waffenrechtliche Bestimmungen hat. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in anderen Mitgliedstaaten hohe Sicherheitsstandards und zuverlässige Regelungen wirksam umgesetzt werden. Unser Ziel ist es, Waffen in verantwortungsbewusste Hände zu legen. Wir lehnen eine übergeordnete Bürokratisierung durch die Einführung eines europäischen Feuerwaffenpasses klar ab. Wir plädieren für eine Diskussion, die auf sachlich begründeten Argumenten beruht und zu sinnvollen Lösungen führt.
Der Jagdhund ist nicht nur der treue Begleiter des Jägers, sondern trägt auch erheblich zur Wahrung von Tierschutz und Tierwohl bei, indem er dem Jäger bei seiner Arbeit hilft. Als Freie Demokraten sind wir uns einig, dass die Zucht gesunder, robuster und langlebiger Rassen von entscheidender Bedeutung ist. Wir werden weiterhin Schliefanlagen zur Ausbildung erlauben, jedoch ausschließlich unter der Aufsicht zertifizierter Schliefwarte.
Die Bürokratie für Landwirte auf europäischer Ebene muss dringend reduziert werden. Es ist wichtig, die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern und die bürokratischen Belastungen deutlich zu verringern. Die Tatsache, dass dies bisher noch nicht geschehen ist, liegt sicherlich nicht an mir. Es darf keine Nachteile im Vergleich zwischen den Ländern für unsere deutschen Landwirte geben. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Länder die gleichen Standards erfüllen, um vergleichbare Produktionsbedingungen sicherzustellen. Bezüglich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und der Einführung neuer Techniken lehnen wir ideologiegetriebene Diffamierungen von effektiven Methoden ab. Wir sind auch offen für eine Neugestaltung des europäischen Gentechnikrechts. Grüne Gentechnik und neue Züchtungstechniken sollten zukunftsorientiert eingesetzt werden.